Nie wieder Strafverfolgung – rasante Zunahme politischer Blogs

Sonntag, 9. August 2015

Dönerbude, Spätkauf und Internetcafe waren gestern. Nach dem Skandal um die Ermittlungen bei Netzpolitik.org gründen immer mehr Kriminelle politische Blogs, um sich der Verfolgung durch Ermittlungsbehörden zu entziehen und Geld zu waschen. So hat es sich im Bereich der organisierten Kriminalität schnell herumgesprochen, dass derzeit kein Staatsanwalt bereit ist, seine Karriere zu ruinieren und gegen „Journalisten“ ermitteln zu lassen. Da die Berufsbezeichnung „Journalist“ in Deutschland nicht geschützt ist und für die von der Pressefreiheit geschützte Tätigkeit keine Ausbildung oder sonstige Qualifikation erforderlich ist, nutzen die Kriminellen die Angst der Behörden schamlos aus und überfluten das Netz mit belanglosen politischen Texten. Einem Polizeisprecher zur Folge wurden nahezu alle Überwachungsmaßnahmen gegen die organisierte Kriminalität eingestellt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Ermittlungen gegen Journalisten richten.

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