Dönerbude, Spätkauf und Internetcafe
waren gestern. Nach dem Skandal um die Ermittlungen bei Netzpolitik.org gründen
immer mehr Kriminelle politische Blogs, um sich der Verfolgung durch Ermittlungsbehörden
zu entziehen und Geld zu waschen. So hat es sich im Bereich der organisierten Kriminalität
schnell herumgesprochen, dass derzeit kein Staatsanwalt bereit ist, seine Karriere
zu ruinieren und gegen „Journalisten“ ermitteln zu lassen. Da die Berufsbezeichnung
„Journalist“ in Deutschland nicht geschützt ist und für die von der
Pressefreiheit geschützte Tätigkeit keine Ausbildung oder sonstige
Qualifikation erforderlich ist, nutzen die Kriminellen die Angst der Behörden schamlos
aus und überfluten das Netz mit belanglosen politischen
Texten. Einem Polizeisprecher zur Folge wurden nahezu alle Überwachungsmaßnahmen
gegen die organisierte Kriminalität eingestellt, da nicht ausgeschlossen werden
kann, dass sich die Ermittlungen gegen Journalisten richten.
